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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Kaffeesatzlesen nach der Wahl

Das urplötzlich aufgetauchte und daher auffällig bemühte wie willkürliche Wahlkampfthema Kinderpornographie im Netz (die es in der Form, die Zensursula bekämpfen will, praktisch gar nicht gibt) hat der CDU offensichtlich nichts genutzt.

Der andere Buhmann der vor allem von Rentnern sowie in den ländlichen Regionen gewählten Partei machte dem Wunschkoalitionspartner FDP ein (taktisches?) Wahlgeschenk, der sich durch Kritik an der „Horrorliste“ profilieren konnte.

Die Grünen und die FDP, die zumindest behaupten, dass ihnen was an Bürgerrechten wie informationelle Selbstbestimmung läge, haben zugelegt, während die Koalitionsparteien, die das Internetsperrengesetz verbrochen hatten, jeweils ihr verdient schlechtestes Ergebnis seit fünf Jahrzehnten erzielt hatten.

Aus Gesprächen mit allen möglichen Leuten in den letzten Wochen weiß ich, dass es der Piratenpartei nicht gelungen ist, ihre tatsächlichen Ziele breit zu kommunizieren. Die weitgehende Ignoranz der Medien und die Gegenpropaganda haben gegriffen. So schreibt etwa sogar noch heute der STERN darüber, dass die Piratenpartei Internetsperren gegen Pornographie ablehnt, ohne darauf hinzuweisen, dass die Piratenpartei sogar den erheblich gravierenderen Eingriff, das Löschen fordert, sowie konsequentere Anwendung der Gesetze. Die Stigmatisierung durch die Causa Tauss hat bei den oberflächlich urteilenden Wählern definitiv verfangen. Dass der mit der Medienindustrie geschäftlich vernetzte Stefan Raab bei seiner privaten Bundestagswahl eine für seine jugendliche Zielgruppe besonders wichtige Partei geschnitten hat, sollte man ruhig langfristig im Hinterkopf behalten.

Nichtsdestotrotz: 2 % sind ein beachtlicher Start. Die Grünen hatten mit 1,5 % begonnen. Diese 2 % werden den anderen Parteien fehlen, und man darf davon ausgehen, dass viele für die Bürgerrechtsfrage sensibilisiert wurden und nur wegen der 5 %-Hürde letztlich die etablierten Bürgerrechtsparteien Grüne und FDP gewählt haben. Sollte die Piratenpartei im Politbetrieb allgemein Druck in Richtung Vernunft und Internetkompetenz gemacht haben, ist sie schon heute eine Erfolgsgeschichte.

845.904 Menschen, überwiegend solche der intellektuellen Elite, war es wichtig gewesen, ihre Stimme der neuen Partei anzuvertrauen. In Berlin errang die Piratenpartei übrigens über 3 %. Hoffentlich sind diese Signale deutlicher als die der Lobbyisten.

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Autor:
admin
Date:
28. September 2009 um 07:12
Category:
Internet,Medienmanipulation,Politik
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