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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Das Minischderle plant also wirklich einen Polizeistaat

Letzte Woche hatte ich einen Beitrag über Schäubles entglittenen feuchten Traum eines nicht parlamentarisch kontrollierten Geheimdienstes geschrieben und über die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden spekuliert. Die Woche davor hatte ich leicht provokant gefragt, ob wir wieder eine politische Polizei haben. Wie ein nunmehr aufgetauchtes CDU-internes Papier zeigt, war mein Argwohn noch bei weitem nicht groß genug. Man will offenbar die stets als besonders gelungenes Merkmal für Rechtsstaatlichkeit gepriesene Trennung zwischen dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und der Polizei aufheben. Das Resultat wäre dann eine „geheime Staatspolizei“, abgekürzt: „GeStaPo“. Eine sachlichere Bezeichnung wäre „Staatssicherheit“, abgekürzt „StaSi“.

Wenn Sie also eine politische Polizei wünschen sollten, wählen Sie bitte die CDU. Falls Sie glauben sollten, die FDP würde in einer Koalition derartigen Begehrlichkeiten wirksam entgegen treten, wäre es ein guter Zeitpunkt, sich mit der politischen Geschichte der FDP zu befassen. Wenn Sie eine Partei unterstützen wollen, die in Sachen Bürgerrechten verlässlich bleibt und insoweit keine Kompromisse schließen wird, gibt es derzeit nur eine Alternative.

Und wer glaubt, dass Steinmeyer weiß, wovon er redet, sollte sich diesen demagogischen Stuss ansehen:

« Ein Prösterchen mit dem echten Dr. Udo Brömme – 75.Jahrestag der Gründung des Reichssicherheitshauptamts »

Autor:
admin
Date:
26. September 2009 um 16:34
Category:
Allgemein,Politik,Überwachung
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