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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Kein Witz: Schäuble will parlamentarisches Kontrollgremium abschaffen!!!

Selbst der argwöhnischste Verschwörungstheoretiker hat bis heute noch nie die absurde Theorie verbreitet, dass konservative Politiker, die viiiiiiiiiiel zu verbergen haben, das parlamentarische Kontrollgremium abschaffen wollten.

Doch genau das fordert Herr Schäuble jetzt sogar öffentlich. Damit stellt er das Parlament als Souverän in Frage.

Ich besitze alle am Markt befindlichen Bücher über den BND und kenne mit dem Thema vertraute Journalisten. Die Herrschaften aus Pullach haben in sechs Jahrzehnten bewiesen, dass sie sich um Recht und Gesetz nicht scheren, parlamentarische Ausschüsse belügen und außerdem nur einen Bruchteil ihrer Kosten wert sind. (Die Beteiligung beim Waffenschieben, die sich auf das Steueraufkommen auswirkt, ist in diese Bilanz eingerechnet.)

Meine gestrige Frage, ob hier einige Politiker einen Polizeistaat wollen, dürfte nunmehr beantwortet sein.

« Enthüllungs-Buch zum Afghanistankrieg wird gejagt – Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) zensiert Wahlberichterstattung »

Autor:
admin
Date:
17. September 2009 um 13:37
Category:
Medienmanipulation,Politik,Überwachung,Zensur
Tags:
 
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1 Kommentar

  1. EU: Schäuble will Kontrollgremium zur

    […] Friedrich: Flughafen-Streiks sind unangemessen Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Kein Witz: Schäuble will parlamentarisches Kontrollgremium Selbst der argwöhnischste Verschwörungstheoretiker hat bis heute noch nie die absurde […]

    #1 Pingback vom 31. März 2012 um 18:20

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