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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


23. August 2009

Der gute Ruf des Markus Frick – nach seinem Sculp!

Mehrfach ging Bäckermeister Markus Frick gegen unliebsame Berichterstattung vor. Wenig Erfolgsaussichten wird er jedoch haben, wenn darüber berichtet wird, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den guten Mann erhoben hat, und zwar wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Er selbst hat ja inzwischen „Scalping“ auch eingeräumt.

Kennen Sie eigentlich irgendeinen Börsenjournalisten, der nicht nach diesem Prinzip arbeitet? Das wäre ja dann auch ein ziemlicher Amateur …

21. August 2009

Starfake

Eine Kulturschaffende, die vor allem auf dem Gebiet des deutschen Naturfilms bekannt geworden ist, geht gegen ein Starfake vor. Jemand hatte ihr Konterfei auf einen nackten Körper montiert und damit Werbung für ein Produkt gemacht. Wie der Werbetreibende auf den Gedanken kommen konnte, mit sowas durchzukommen, ist mir schleierhaft, zumal die Künstlerin an ihrem ebenfalls ausgebeuteten Künstlernamen sogar ein Markenrecht hält. Der konservativen FAZ war der triviale Fall immerhin eine Meldung wert.

Ich hingegen freue mich, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg endlich mal interessante Fotos zu sehen kriegt, nicht bloß kitischige Kinder von Prinzessinnen oder Sockenfüße, die deren Ehemänner aus dem Auto hängen lassen. Die Prinzenrolle hatten wir ja schon.

User Generated Content – auch das Landgericht Berlin hat es kapiert

Der Kollege Thorsten Feldmann meldet, dass auch die Pressekammer Landgericht Berlin zur Frage der Haftung für Beiträge Dritter der Linie vernünftiger OLGs folgt: In einem aktuellen Hinweisbeschluss ließ Richter Mauck wissen, dass eine Haftung für Beiträge Dritter (Foren, Wikis, Blogs) erst ab Kenntnis des Betreibers besteht. Wird man auf einen Verstoß hingewiesen , muss man zwar ggf. sofort löschen, aber keine Kosten für eine Abmahnung tragen.

So sah es allerdings noch Richter Buske von der liebenswerten Hamburger Pressekammer, dem ich letztes Jahr vergeblich von der Unvereinbartkeit von solch einer uferlosen Haftung mit der Diskussionskultur zu überzeugen versuchte. Unsere Verfassungsbeschwerde läuft …

Dass eine Löschungsaufforderung natürlich Hand und Fuß haben muss, erläutert der Kollege Udo Vetter in seinem Lawblog.

War nicht so gemeint …?!?

Ein Sozi bemüht sich derweil, das Image der SPD unter den Internettern zu retten. So hätten die Abgeordneten gar nicht so genau gewusst, worüber sie abstimmen, als sie für das Leyen-hafte Gesetz gestimmt hatten.

Sorry. Das ist euer Job, zu wissen, was ihr uns mit euren Gesetzen einbrockt. Ihr habt eine Menge Referenten, jedermensch kann sich etwa bei heise.de oder in Mainstream-Medien ein Bild machen (wenn es nicht gerade die BILD ist). Oder man kann Experten befragen. Wenn 190 von 222 SPD-Abgeordneten für die Internetsperren stimmen, dann sind das 190 leicht beeinflussbare Volksvertreter zu viel. Die haben keine zweite Chance verdient. Ab in euren früheren Beruf! Ihr habt als Volksvertreter nichts mehr im Bundestag verloren!

Die Peinlichkeit, welche der aktuelle Wahlkampf bietet, wird hier treffend kommentiert. Ich bleibe dabei: Dieses Mal gibt es für Netzbürger keine Alternative zur Piratenpartei.

19. August 2009

Schuld war nur der Bossa Nova

Im Medienrecht frage ich mich beinahe täglich, wie gewisse Fälle überhaupt ins Stadium eines Gerichtsprozesses gelangen können.

Da hatte jemand ein Enthüllungsbuch über die Untiefen in der Frühgeschichte der Schlagerbranche geschrieben und veröffentlicht, ohne, dass sich das vorher ein Jurist mit minimalem Sachverstand angesehen hatte. Das Werk enthält massenhaft Kolportagen aus dem Intim- und Privatbereich, der nun einmal der Öffentlichkeit nur in besonders begründeten Fällen zugänglich ist. Noch dümmer und überflüssiger als das, was „Diddär“ uns zugemutet hatte.

Der Autor zitierte auch aus unflätigen Bemerkungen, verkannte aber, dass man im Privatbereich ein Recht darauf hat, ins Unreine zu sprechen.

Der Kollege, der den klagenden Showmaster vertrat, hatte leichtes Spiel. Nach dem Motto „Darf es noch ein bisschen mehr sein“ beantragte er allerdings auch eine Menge Unterlassungen, die auch nach Berliner und Hamburger Sichtweisen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Solche Scherze machte die Pressekammer des Landgerichts Berlin nicht mit.

Der Anwalt des Autors wiederum hätte gut daran getan, den Missgriff seines Mandanten einzusehen und die Unterlassung der Formulierungen, soweit sie eindeutig presserechtlich nicht haltbar sind, zuzugestehen. Warum das dann in der Öffentlichkeit verhandelt werden musste, die dann erst recht Geld kostet, ist rätselhaft. Jetzt darf der Autor sein Buch verbrennen oder ca. 50 Sätze durchstreichen.

Ungeschickt ist die öffentliche Auseinandersetzung allerdings auch vom Kläger, denn im Urteil sind alle untersagten Formulierung – meistens Bettgeschichten, Korruptionsvorwürfe und diverser Unflat – wunderschön nachzulesen. Zwar ist das Urteil anonymisiert, aber wenn es da im Urteil heißt

„Der Kläger ist ein bekannter Entertainer und Moderator, u.a. der ZDF Hitparade von 1969 bis 1984.“

Öhm, naja …

Wenigstens wissen die Leser, woher die Schlagerfuzzis ihren Stoff für Liebe, Lust und Leidenschaft fanden – und auch für die Dramen.

Ist aber nicht das erste mal, dass der betreffende Anwalt seinem Schützling zu unerwünschter Öffentlichkeit verhilft. Seltsam, das Ganze.

18. August 2009

Steter Tropfen hölt den Stein

Am Sonntag war ich zu Gast bei einer Geburtstagsfeier in Hamburg-Altona. Einige Gäste kamen auf die bevorstehende Bundestagswahl zu sprechen, bei der sie bedauerten, dass keine Partei mehr ernsthaft wählbar sei. Ich schlug daraufhin vor, die bisher noch unverbrauchte und vernünftige Piratenpartei zu wählen. Sofort konterte man mir mit der Tauss-Keule. Für die Medienkonsumenten war die gesetzliche Unschuldsvermutung gegenstandslos.

Bemerkenswert, wie effizient sich mit PR Fehlgewichtungen steuern lassen!  Können die Wähler anderer Parteien denn ausschließen, dass in deren Reihen Politiker entsprechenden Neigungen nachgehen? In welchem Verhältnis steht der Besitz solcher Bilder im Vergleich zu den Entscheidungen von Politikern, die in Afghanistan die Bundeswehrsoldaten zu Mördern machen, ganze Gegenden nuklear verseuchen und sich ungeniert von der Energiewirtschaft schmieren lassen? Das verhält sich ungefähr so wie die Lewinsky-Affäre zur Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak.

Aber so funktioniert nun einmal PR. Wichtiges wird totgeschwiegen und zur Ablenkung vergleichsweise Unwichtiges in den Medienfokus geschwenkt.

Unser Gastgeber, der seinen 80.Geburtstag feierte, war 43 Jahre Mitglied in der SPD gewesen. Als Kanzler Schröder erfolgreich erfolgreich seine Partei mit Rücktrittsdrohungen zu erpressen begann, sah mein Freund die Zeit zum Austritt als gekommen an. Dieser kleine Schritt bewirkte damals nicht viel, jedoch blieb sein stummer Protest an der Basis der SPD Altona nicht unbemerkt. Während der Geburtstagsparty am Sonntag fand sich für mich völlig überraschend Bundesminister Olaf Scholz ein. Der Besuch des Alt-Jusos beim Ex-Mitglied war garantiert kein Höflichkeitsbesuch, sondern Ausdruck persönlicher Verbundenheit. Mein SPD-verdrossener Freund sitzt also unsichtbar ein Stück weit mit am Kabinettstisch.

Trotz aller persönlicher Sympathie: Wählen werde ich definitiv keine Internetsperren-Partei. Und wenn die Piratenpartei eine probate Möglichkeit bietet, den Politikern anderer Parteien den rechten Weg zu kommunizieren, dann sollte der mündige Bürger davon Gebrauch machen.

Gerichtsvergleich ab sofort geheim?

Vergleiche sind eine tolle Sache. Damit kann man nicht nur unkalkulierbare Richtersprüche vermeiden, sondern vor allem können beide Parteien das Gesicht wahren und sich als Sieger verkaufen. Außerdem muss man nicht damit leben, dass ein ggf. hochpeinliches Urteil veröffentlicht wird. Haben sich nun solche Streithähne nach einem Showdown geeinigt, wird nicht selten Stillschweigen über die Details vereinbart.

Sicherlich gibt es gute Gründe dafür, dass solche Vergleiche häufig erst dann geschlossen werden, wenn man sich vor dem Kadi begegnet. Es ist zweifelsfrei nur ein böses Gerücht, dass die späte Einsicht gelegentlich mit der dann höheren Anwaltsgebühr zusammenhängen soll. Doch wenn man sich in der Öffentlichkeit streitet, dann muss man auch mit den Folgen leben.

§ 169 GVG

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.

Wem also an Diskretion gelegen ist, der sollte so geschickt sein, und früher in die Gänge kommen. „Pustekuchen“ sagt neuerdings die Pressekammer des Landgerichts Berlin, die einem Gerichtsblogger die Veröffentlichung eines von ihm notierten Vergleichs per einstweiliger Verfügung untersagte (LG Berlin 27 O 504/09). Der Mensch, dem hier so an Geheimhaltung liegt, ist der hochsolide Börsenguru Markus Frick, der sich seit einiger Zeit hässlichen Rufmords erwehren muss. Hierzu beauftragte Frick einen Rechtsanwalt, der gegen den besagten Gerichtsblogger eine Privatfehde führt gelegentlich in eigener Sache prozessiert.

Ich sage da nur: Streisand-Effekt. Nachdem es keine geschriebene Rechtsgrundlage gibt, mit der vorliegend in § 169 GVG eingegriffen werden könnte, kommt nach

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

einzig das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Betracht. Das scheint ja für alles gut zu sein. Was ein Gerichtsvergleich mit persönlicher Ehre zu tun haben könnte, erschließt sich mir nicht so recht.

Die Widerspruchsverhandlung endete im Eklat, da sich der Blogger von Anträgen auf Feststellung der Befangenheit der Richter einen Vorteil verspricht.

17. August 2009

Bayrischer Schäuble fordert Sperrverfügungungen für ausländische rechtsradikale Websites

Iron Sky Teaser from Antoine Martin on Vimeo.

Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine PR-Chance erkannt, um mit dem Wahlkampf-Gag „Internetsperren“ einen auf starken Mann zu machen. Im knallhart kritischen Polit-Magazin BILD begründete der gute Herrmann wie ein DAU „härtere Maßnahmen“ wie eben die Sperren – und zwar mit den unglaublich vielen fiesen Seiten.

Wann werden diese Leute begreifen, dass jeder, der nicht gerade zu den Internetausdruckern gehört, die „Sperren“ spielend umgehen kann? Lesenswert (natürlich) Heise nebst angeschlossenem Internetforum, von dem ich mich mal aus Sicherheitsgründen extra distanziere.

Solange es noch geht, habe ich hier ein möglicherweise bedenkliches Video verlinkt, in dem Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet werden, die womöglich sogar verherrlicht werden. Wie sieht das eigentlich mit Links zum Mond aus?

15. August 2009

Geheimwaffe gegen das Landgericht Hamburg

Zu den Orten, an denen das Internet nur durch Internetausdrucker gelangt, zählt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg. Wer den Abmahnanwälten, welche für die Hamburger Landrichter das Internet auszudrucken pflegen, das Leben schwer machen möchte, dem sei dieses Skript hier wärmstens empfohlen. Entsprechend geimpfte Websites vergelten Ausdruckversuche mit dieser Überraschung:

Das erinnert mich an einen lustigen Rechtsstreit vom letzten Jahr, als ein namhafter Presserechtsanwalt (der nach eigenen Angaben nicht wusste, was eine Computermouse sei) das Landgericht Köln durch Internetausdrucke von einem Frevel meines Mandanten zu überzeugen versuchte. Als Zeugen für die Echtheit des Internetausdrucks hatte er seinen ihm untergebenen Kanzleikollegen benannt. Für das Landgericht Köln reichte Internetausdrucken aus.

In späteren Verfahren gegen diesen Mandanten machte sich der prominente Presserechtler so richtig lächerlich: Zu Beweiszwecken filmten die sich in der Kanzlei, wie sie auf der Website des Mandanten nach verbotenen Inhalten surften. Solcher Mummenschanz dürfte bei verständigen Internetnutzern nur ein Kopfschütteln auszulösen, denn auch der Besuch einer Website lässt sich verhältnismäßig leicht inszenieren.

14. August 2009

Horst Schlämmer versteht keinen Spaß

„Horst Schlämmer“ alias Hape Kerkeling hat der Grevenbroichener CDU untersagt, mit seinem Bild Wahlkampf zu machen. Eine CDU-Politikerin war mit ihm zusammen auf einem Foto abgebildet gewesen.

Kerkeling kann sich auf sein Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild berufen, das auch in seiner Rolle als künstliche Persönlichkeit „Horst Schlämmer“ gilt. Anders als eine politische Meinungsäußerung oder Satire handelt es sich hier um Wahlwerbung, bei der es vorliegend in erster Linie um Aufmerksamkeit geht, nicht aber um eine politische Aussage. Sofern man also überhaupt zu einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht käme, würde in diesem Fall letzteres mit Sicherheit überwiegen.

Image-Parasitentum ist etwas für Comedians und Kabarettisten, Politiker jedoch sollten mit eigenen Inhalten werben – sofern vorhanden. Wie man am Video sieht, war dies für Schlämmer nicht die erste Erfahrung mit Trittbrettfahrern …