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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Parteien-politisches

Was würden Sie tun, wenn Sie Wahlkampf für eine Partei machen, deren Wähler sich vor jedem Essen anstatt bei ALDI bei ihrem Gott bedanken und dessen außerehelichen Sohn zum Mitessen einladen – 2.000 Jahre nach dessen Ableben? Wie man aus repräsentativen Meinungsumfragen weiß, wird Ursula von der Leyens Internetsperrengesetz in erster Linie von bildungsfernen und älteren Bürgern getragen. Zensursula hat also bzgl. ihrer CDU-Klientel alles richtig gemacht.

Was man von Sozis in dieser Frage halten muss, beantwortet der Rückzug des Arbeitskreises Zensur, der Austritt junger SPD-Mitglieder und der eines Bundestagsabgeordneten.

Wen soll man denn eigentlich dieses Jahr wählen? Die Grünen, die während ihrer Regierungszugehörigkeit neue Rekorde in Sachen Doppelmoral gebrochen hatten? Oder die Liberalen, die sich nicht einmal eine Moral leisten? Völlig egal, denn die vier genannten Parteien werden von den gleichen Lobbyisten beliefert, also kommt auch das gleiche raus.

Bliebe übrig die Linkspartei, die in ihrer Struktur allerdings auch nichts anderes als eine konventionelle Partei ist, die sich mit Postenschachern, Geldverteilen und innerer Auseinandersetzung aufreibt – und bei Regierungsbeteiligung nichts Beeindruckendes geleistet hat.

Ich habe neulich bei der Europawahl von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, in dem ich nicht gewählt habe. Von den gegenwärtigen Bewerbern ist kein einziger meine Stimme wert. Aber seit heute hat ja die Piratenpartei ja nun ein Bundestagsmandat. Könnte interessant werden.

UPDATE:

Meine Einschätzung der Oppositionsparteien war offenbar noch zu optimistisch: Wie Telepolis berichtet, haben sich viele Grüne enthalten, der FDP-Chef hat ebenfalls versagt, die Linkspartei glänzte in dieser wichtigen Abstimmung zum erheblichen Teil durch Abwesenheit.

DAFÜR muss ich niemanden wählen. Sie?

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Autor:
admin
Datum:
20. Juni 2009 um 18:11
Category:
Politik,Überwachung,Zensur
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