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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Politik ist ein schmutziges Geschäft …

… sagte sich offenbar die selbsternannte Sauberfrau Zensursula und ließ sich für ein fragwürdiges innenpolitisches Anliegen einspannen: Die Kontrolle des Internet. Peinlich, dass sie nicht weiß, wovon sie eigentlich redet.

Da Spitzelei in einer Demokratie, die bereits mit GeStaPo und StaSi hinreichend Erfahrungen gemacht hat (zuweilen auch mit den Herrschaften von Verfassungsschutz und BND), kann man derartiges nur mit Desinformation durchsetzen. Das Rezept ist uralt: Man macht den Leuten Angst vor Phantomen, um dann politisch freie Fahrt für „Notstands-“ oder „Teroristengesetze“ zu erhalten.

Diesmal halten als willkommener Vorwand die Kinderschänder hin. Was von den scheinbar so edlen Argumenten der Familienministerin zu halten ist, bringt Netzpolitik.org auf den Punkt:

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Lesenswert außerdem Twister bei TELEPOLIS:

Netzsperren

Pflichtlektüre für Medienrechtler aber ist das

Rechtsgutachten von Prof. Ulrich Sieber und Malaika Nolde, LL.M

UPDATE:

Als ich vorhin das Video zum Celler Loch verlinkt hatte, war mir gar nicht bewusst gewesen, dass es von Ursula von der Leyen zu diesem Fake eine direkte Beziehung gibt: Sie ist die Tochter des damals zuständigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Dann bleiben die Familiengeheimnisse der Familienministerin ja in der Familie …

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Autor:
admin
Date:
22. April 2009 um 16:21
Category:
Allgemein
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