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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


22. Februar 2012

Georg Schramm will das Bundespräsidentenamt abschaffen

Als es vor zwei Monaten mit Wulff peinlich wurde, flachsten Leute aus dem Berliner Chaos Computer Club über eine mögliche Kandidatur von Georg Schramm. Als man Wulff den Schuh zeigte, hatte sogar jemand ein entsprechendes Plakat dabei. Anfang Januar nahm ich den Ball auf und schrieb eine launige Glosse, die eigentlich nur dem Leser ein Schmunzeln hätte schenken sollen. Der eigentlich belanglose Artikel wurde jedoch von den Lesern exorbitant oft angeklickt und erfuhr letzten Freitag nach dem Wulff-Rücktritt wieder eine gewisse Aufmerksamkeit. Das halbe Internet glühte für Schramm, die Presse griff das Thema auf, und sowohl die Piraten als auch die Linkspartei spielten mit dem Gedanken an eine Nominierung.

Heute nun machte Schramm Aschermittwoch und sagte ab. Stattdessen schlägt er vor, das Amt abzuschaffen, wie kürzlich der Kollege Wegener. Ein Königsmacher bin ich also doch nicht … ;) . Die Linkspartei hat indes einen schönen Vorschlag: Beate Klarsfeld. Moral trifft Doppelmoral. Wie werden unsere Realsatire also doch noch bekommen …

UPDATE: Schramms Absage generierte über 200 Pressemeldungen …

20. Februar 2012

Die Kunst der Beleidigung

Heute am Rosenmontag müssen sich die Politiker mal wieder dem volkstümlichen Spott der Karnevalisten stellen. Frau Merkel hat das ja perfekt getimet, denn den Gauck werden die kaum noch auf die Wagen gehievt bekommen. Wulff hatte bereits letzte Woche den Kappen reingegrätscht und das Thema beerdigt. Nun kann also die tendenziell konservative Veranstaltung “Karneval” ihren geordneten Gang nehmen.

Kenner freuen sich indes besonders auf den als ausgesprochen politisch geltenden Umzug in Düsseldorf, wo seit Jahren Jaques Tilly bewährt die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit austestet.

Ein schönes Feature über die Kulturtechnik der Beleidigung gibt es gerade beim WDR. Die geschätzte Frankfurter Kollegin Gaby Rittig kommt auch zu Wort, die bekanntlich die Titanic vertritt, die am meisten verbotenen deutschen Zeitung. ;)

14. Februar 2012

Mediation in der Wikipedia

2009 hatte ich mal den Vorschlag gemacht, die Wikipedianer von der Administration zu entlasten, in dem man das Beilegen digital ausgetragener Gefechte nicht den – typischerweise befangenen – Mitgliedern der Community überlässt, sondern professionelle Mediatoren etc. anheuert:

Man könnte den strukturellen Interessenkonflikt der häufig befangenen Admins vermeiden, in dem man die Administration bei spannungsgeladenen Konfliktfeldern wie Personalangelegenheiten an von der Wikipedia-Community unabhängige Personen abgibt, die professionell als Mediatoren, Pädagogen oder Juristen in der sachlichen Beurteilung und Behandlungen von Konflikten trainiert sind. Wäre ein solcher Vorschlag sinnvoll und realistisch?

Christian Pentzold:

Sinnvoll vielleicht, realistisch nein, schon weil fraglich ist, wie ein bislang im Großen und Ganzen non-kommerzielles Projekt diese Dienstleitungen finanzieren sollte. Zwar verfügen der Wikimedia Verein Deutschland und sein US-amerikanische Pendant, die Wikimedia Foundation, über finanzielle Mittel und haben eine wachsende Zahl von bezahlten Mitarbeitern, doch bin ich skeptisch, ob diese Mittel für den hier zu erwartenden Aufwand ausreichend wären.

Nunmehr hat Wikimedia e.V. beschlossen, ein entsprechendes Projekt in Angriff zu nehmen.

13. Februar 2012

Streaming-Glotzen wirklich strafrelevant?

Bei Telepolis habe ich mal wieder ein bisschen gegen die GVU gerantet.

Übrigens: Ich weise in meinem Blog nur noch gelegentlich auf meine Telepolis-Beiträge hin, dafür gibt es auf Twitter: @KompaLaw.

UPDATE: Der Kollege Dosch weiss mehr.

UPDATE: Die GVU hat keine entsprechenden Strafanträge gestellt, die StA Dresden ermittelt von Amts wegen. Die GVU kommentiert aber so, als ob sie das billigt.

12. Februar 2012

Humor ist eine ernste Sache …

Gegenwärtig diskutiert das Heise-Forum gerade meinen Humor …

Konkret geht es dieses Wochenende um meine literarische Verarbeitung der jüngsten Kardinal-Meisner-Realsatire sowie mein etwas spezielles Interview mit dem finnischen Regisseur der Reichsflugscheiben-Komödie “Iron Sky“. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass ich einsichtig werde … ;)

11. Februar 2012

ACTA-Demo

Es kamen dann doch ein paar mehr Leute …

Wenn in Münster bei einer Saukälte 1.500 Leute gegen ACTA demonstieren, dann sollten sich gewisse Politiker warm anziehen! ;)

9. Februar 2012

Aktuelle Entscheidungen zur Meinungsfreiheit

Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heute von einem deutschen Gericht freigesprochen.

Der EGMR hat heute die Verurteilung eines national eingestellten Schweden bestätigt, der Schüler mit seinen homophoben Ansichten genervt hat.

Diese Woche hatte der EGMR einen einst koksenden Schauspieler in Sachen Persönlichkeitsrecht auf Entzug gesetzt. Der hatte 2005 die BILD-Zeitung verklagt – natürlich in Hamburg. Die Urteile wurden kassiert, der deutsche Staat darf jetzt 50.000 Flocken an Axel Springer zahlen. (upgedatet)

Apropos Koks: Benjamin von Stuckrad-Barre fällt gerade wegen seiner alten Angewohnheit auf, anderen den Mund verbieten zu wollen. Der Mann ist ja selbst alles andere als schüchtern. Seinen Film werde ich mir jedenfalls dann doch nicht ansehen.

Auch ein gewisser Herr Bismarck hat Schande über seine bekannte Familie gebracht, weil er sich gerade von einem Herrn Schädel mit einem schönen Prozesstrick hat hereinlegen lassen. Ein andermal mehr dazu.

Hier noch ein Hinweis auf den SPD-Entwurf zu einem Whistleblower-Schutzgesetz.

7. Februar 2012

Charles Dickens und die US-Raubdrucker

Der Sozialkritiker Charles Dickens, der seine Botschaften über gesellschaftliche Missstände des viktorianischen Englands durch Literatur verbreitete, wäre heute 200 Jahre als geworden. Dickens ist den Juristen vor allem für seinen Eintritt für das Urheberrecht der Künstler gegenüber den US-Verlegern in Erinnerung. Dem damaligen Verständnis der USA wurde mit dem “Copyright” eher die unternehmerische Leistung des Verlegers geschützt. Eine Notwendigkeit, den englischen Autor um Erlaubnis für einen Nachdruck zu fragen oder ihn gar zu beteiligen, sahen sie nicht, was Dickens damals auf die Palme brachte.

Die US-Verleger verstanden den Undank nicht, denn schließlich seien sie es doch gewesen, welche den Mann von der fernen Insel in den USA bekannt gemacht hätten. So ähnlich argumentieren heute ja auch gewisse Filesharer, Youtube und andere Internetter. Inzwischen allerdings hat das Urheberrecht in den USA quasi religiöse Züge angenommen, die möglicherweise niemanden mehr als den aufmerksamen Sozialkritiker Dickens gestört hätten …

Über Dickens Stress mit den US-Verlegern hat Prof. Hoeren vor 20 Jahren mal einen schönen Beitrag gemacht, den ich hier digital gefunden habe. Ob der Raub-Link Hoerens Verleger Spaß macht, weiß ich nicht … ;-P

PS: In Deutschland so gut wie unbekannt ist, dass Dickens ein begeisterter Amateurzauberkünstler war. Naja, vielleicht auch nicht so wichtig … ;)

 

5. Februar 2012

Nerds at war

Der Vorstand der weltweit bedeutendsten Vereinigung von Hackern und digitalen Bürgerrechtlern, der ehrwürdige Chaos Computer Club, jener unabhängige, kompetente wie verlässliche Leuchtturm in der IT-Welt, hatte im Sommer mit einem neuen Führungsstil experimentiert: Gutsherrenart. Derartig vereinsschädliche Wikipedanterie passte jedoch nicht so recht zu einem Verein reifer, intelligenter und weltmännischer Nerds, die sich insbesondere der Individualität, Demokratie und Freiheit von Informationsfluss verschrieben haben. Ein halbes Jahr nach einem befremdlichen Missgriff hat der CCC nun diesen Samstag defragmentiert, startete dann am Sonntag den DEBUG-Modus und spielte ein partielles Vorstands-Update auf. Nicht alles Porzellan, das da offenbar in den vergangenen Monaten zerschlagen wurde, wird sich durch einen Restart-Button heilen lassen – aber vielleicht durch die Zeit. Der CCC ist also jedenfalls doch der Club, für den ich ihn hielt. Gebraucht wird er mehr denn je.

3. Februar 2012

CCC Hauptversammlung

Der Chaos Computer Club wird morgen bzw. übermorgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ich mit dem “Delinquenten” gut befreundet bin, möchte ich mir zu den “Gründen” wegen Befangenheit jeglichen Kommentar verkneifen. Als Jurist erlaube ich mir zum Verfahren folgende Anmerkungen:

Ich bin in den CCC zu einer Zeit eingetreten, als dieser sich zu einer kompetenten und honorigen Pressure Group für digitale Bürgerrechte entwickelt hatte. Wenn man von Staat und gesellschaftlich und wirtschaftlich mächtigen Organisationen die Achtung von Rechten des Individuums fordert, muss man auch selbst diesen Ansprüchen wenigstens im Ansatz genügen. Dazu gehört die bereits im römischen Recht installierte Kulturtechnik, dass man bei wichtigen Entscheidungen auch die andere Seite hört. (Das obige Bild stammt aus dem Friedenssaal im Münsteraner Rathaus.)

Der Vorstand des CCC hatte davon abgesehen, das betroffene Mitglied mit den “Vorwürfen” zu konfrontieren und heimlich in einer konspirativen Vorstandssitzung einstimmig den Ausschluss beschlossen – die schärfste Sanktion und ultima ratio des Vereinsrechts. Damit nicht genug, unternahmen die fünf Häuptlinge des CCC mitten in der Nacht eine Razzia durch das CCC-Camp, bis sie schließlich gegen 2 Uhr nachts den Delinquenten in einem Zelt feiernd vorfanden, und stellten ihm den Beschluss zu.

Da der CCC-Vorstand ganz überwiegend aus respektablen Persönlichkeiten besteht, für die ich, soweit ich sie persönlich flüchtig kenne, meine Hand ins Feuer gelegt hätte, hat mich dieses Vorgehen mehr als irritiert. Was auch immer ich anstellen mag, ich möchte vor meinem Ausschluss das selbst einem strafrechtlich Angeklagten zugebilligte letzte Wort sprechen dürfen, bevor die Guillotine saust. Morgen also werden wir erfahren, warum CCC-Vorstände ihre Autorität das Klo runtergespült und sich wie provinzielle Wikipedia-Admins nach Gutsherrenart gebärdet haben.

Bild: copyleft, GFDL & CC-BY-SA 2.5 (wie sich das gehört)