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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


10. Januar 2017

BGH zu Joffe und Bittner ./. ZDF („Die Anstalt“)


Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, mit denen die oberpeinlichen ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner dem ZDF angeblich getätigte Äußerungen in der Satire-Sendung „Die Anstalt“ verbot. Hier die Pressemitteilung des BGH:

Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat „Die Anstalt“ aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.

Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt. Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klagen geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Entscheidungen vom 21. November 2014 – 324 O 443/14 und 324 O 448/14

Hanseatisches OLG – Entscheidungen vom 8. September 2015 – 7 U 121/14 und 7 U 120/14

Karlsruhe, den 10. Januar 2017

Mit dem Einzug in die Hall of Shame des BGH schließen Joffe und Bittner zu Prozesshansel Melmut Markwort auf. Dieser galt bislang als einziger prominenter Journalist, der sich nicht dafür zu schade war, Kollegen oder Kabarettisten zu verklagen. Zwischen den Zeilen hat der BGH übrigens auch signalisiert, wie er in Sachen Böhmermann entscheiden wird.

31. Dezember 2016

Guten Rutsch und so!


Das Jahr 2016 hat ja allgemein keinen besonders guten Ruf.

Mein erstes Jahr hier in Köln allerdings war insbesondere in beruflicher Hinsicht ein voller Erfolg. Konnte ich mir 2015 noch leisten, einen ganzen Roman zu schreiben, kam ich dieses Jahr vor Arbeit nicht einmal mehr selbst zum Lesen. Einen Fachanwaltskurs zum Gewerblichen Rechtsschutz musste ich wegen übervollem Schreibtisch vorzeitig abbrechen, auch meine künstlerischen Interessen habe ich vernachlässigt.

Kommendes Jahr wird weitere Veränderungen bringen. Mein seit knapp einem Jahrzehnt bewusst rebellisch gehaltenes Blog entstand vor dem Hintergrund, dass ich damals eher die ganzen Krawallbrüder des Internets von Piratenpartei bis WikiLeaks beriet. Heute allerdings bin ich auch für größere Unternehmen, Berufsverbände und Prominente tätig, demnächst starte ich eine Kooperation mit einer auf ebenfalls auf Medienrecht spezialisierten Berliner Kanzlei, deren Klientel einen seriöseren Auftritt erwartet. 😉

Insbesondere politischen Content werde ich nahezu komplett auf Telepolis und auf Twitter auslagern, zumal ich mich selbst nicht mehr parteipolitisch positionieren werde. Da ich aktuell Politiker aus einem breiten politischen Spektrum vertrete, ist das vielleicht auch besser so …

Allen Lesern, vor allem meinen Mandantinnen und Mandanten, wünsche ich ein erfolgreiches 2017! Allen Gegnern, dass sie ihr Schicksal mit Fassung tragen …

Abmahnbeantworter ist Abmahnanwalts Liebling

Heute habe ich den nunmehr 24. Schriftsatz in diesem seit zwei Jahren anhängigen Filesharingfall versandt, wie meistens recht umfangreich. In dieser Sache war bereits zweimal an einem Amtsgericht in Baden-Württemberg mündlich verhandelt worden, verbunden mit allen „Freuden“ des Anreisens mit der Bahn. Aufgrund des Streitwerts von 993,26 € kann ich nach RVG insgesamt nur 200,- € netto verdienen (zzgl. Abwesenheitspauschale, was aber auch kein Geschäft ist).

Einen realistischen Stundenlohn mag ich nicht ausrechnen, wenigstens verdient die Gegenseite auch nichts. Vergleiche gibt es bei mir in Filesharingsachen nicht, das ist Policy. Bislang wurde alles abgewehrt.

Zu diesem Prozess ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur gekommen, weil der Mandant sich auf die Abmahnung hin mit der Abmahnkanzlei in Verbindung gesetzt und um Kopf und Kragen geredet hatte. So hatte er sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg berufen, die Freifunkern das Privileg des § 8 TMG zuerkannte – was der EuGH so jedoch nicht mitmachte.

Diesen vermeintlich guten Rat empfahl auch der eigenartige „Abmahnbeantworter“ des CCC trotzig weiter, obwohl dessen Inkompetenz und Kontraproduktivität nicht ernsthaft zu bestreiten ist. Offenbar gab es da auf dem Chaos Communication Congress auch einen Vortrag der Gestalter des Abmahnbeantworters, und nun ein zweites Gefälligkeitsinterview auf netzpolitik.org.

Ich habe zu der Sache bereits alles gesagt:

Abmahnbeantworter des CCC – leider nicht zu empfehlen

Wie man auf Filesharingabmahnungen richtig reagiert – und wie besser nicht

Wer es trotzdem für eine gute Idee hält, sich mit Abmahnern vorgerichtlich zu unterhalten und ihnen damit eine Einladung zur ansonsten unwahrscheinlichen Klage zu schicken, soll sich nicht aufhalten lassen. Das erinnert mich ein bisschen an die Waldorfpädagogik, bei der Kinder von ihren eigenen Fehlern statt von denen der anderen lernen.

Die Position beim CCC, die überflüssige Drohung mit einer negativen Feststellungsklage könne Abmahnanwälten eine andere Reaktion als ein mitleidiges Lächeln entlocken, ist dann aber doch etwas sehr optimistisch. Der Cowboy in dem Video erklärt, warum.

29. Dezember 2016

Dirk Vorderstraße in der Sackgasse


Vor zwei Jahren freuten wir uns über den Silvesterknaller für Dirk Vorderstraße.

Ich hatte über einen (wie stets) gescheiterten Antrag auf Erlass einer einsteiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen einen Mandanten berichtet, der ihn einen „Abzocker“ schalt. Dabei hatte ich nicht darauf hingewiesen, dass die Abweisung noch nicht endgültig war. Tatsächlich nämlich hatte Herr Vorderstraße inzwischen Beschwerde erhoben.

Um mir hieraus einen Strick zu drehen, beantragte er gegen meine Berichterstattung den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung, eigenartigerweise am Landgericht Frankfurt am Main. Auch dieser wurde abgelehnt, woraufhin Herr Vorderstraße dort ebenfalls Beschwerde erhob. In der Zwischenzeit aber hatte das Berliner Kammergericht den ursprünglichen Antrag endgültig abgelehnt, so dass sich das Begehren für das Frankfurter Verfahren erledigt hatte. Da Herr Vorderstraße nicht einlenkte, verlor er auch dort.

Nun kam Herr Vorderstraßens Rechtsanwalt Herr Arno Lampmann von Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum auf die spannende Idee, mir dennoch eine Kostennote zu schicken. Denn da seiner Ansicht nach der Unterlassungsantrag gegen mich zumindest vorübergehend begründet gewesen sei, müsse ich seinem Mandanten zumindest die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten.

Schon weil mich der Kollege nicht einmal abgemahnt hatte, sondern gleich die Gerichte bemühte, fand ich das seltsam. Die Anerkennung eines Abmahnhonorars ohne Abmahnung hätte zweifellos den Markt der Rechtsberatung belebt …

Noch am gleichen Tag schickte ich daher eine negative Feststellungsklage an das Amtsgericht Münster dahingehend, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe. Herr Vorderstraße reichte umgekehrt eine Leistungsklage am Amtsgericht Frankfurt ein, in welcher er seinen „Anspruch“ einklagte. Dort scheiterte er auch in der zweiten Instanz sowie in Münster, so dass ihn allein dieser Spaß mit dem begehrten Anwaltshonorar insgesamt über 3.000,- € gekostet haben dürfte.

Da Herr Vorderstraße (Hamm) unbedingt den fliegenden Gerichtsstand bemühen wollte und auf dem willkürlichen Gerichtsort Frankfurt bestand, leistete ich mir – mit Ansage – eine Zugfahrt 1. Klasse. Der gegnerische Kollege hatte nichts Besseres zu tun, als mir diesen Anspruch mit großem Eifer streitig zu machen. Geholfen hat es nicht. 😉

Ach ja: Herr Vorderstraße kann natürlich noch versuchen, in irgendeiner Weise gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vorzugehen.

20. Dezember 2016

Berlin


Dieses brillante Video des WDR von wohl 2008 kann man gar nicht oft genug empfehlen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Terroranschlag kommt, und man kann ihn auch nicht verhindern. Verhindern kann man nur, ob man sich hierdurch manipulieren lässt. In Norwegen hatte man vorgemacht, wie eine zivilisierte Gesellschaft souverän mit dem Schrecken umgeht und sich nicht in die Terrorspirale hineinziehen lässt.

Ich jedenfalls werde heute spontan den Weihnachtsmarkt besuchen, weil ich mir nichts von Terroristen oder Wahnsinnigen diktieren lasse, und erst recht nichts von Hetzern.

In meinem Roman 2015 geschriebenen Roman „Das Netzwerk“ hatte ich den Plot thematisiert, dass Wahlkampfstrategen einer neuen rechtspopulistischen Partei auf ein islamistisches Attentat hoffen, um damit im Bundestagswahlkampf 2013 Stimmung zu machen. Nicht allerdings reichte meine Fantasie zu der Vorstellung aus, dass Politiker einer vorgeblich bürgerlichen Partei wie der AfD so abgrundtief primitiv seien, dass sie mit dem Missbrauch der Terroropfer noch zu gleicher Stunde beginnen.

18. Dezember 2016

Komponisten und Textdichter sollten ihre Rechte am besten sofort bei der GEMA geltend machen


Zm 31.12.2016 verjähren Ansprüche von Musikurhebern gegenüber der GEMA wegen eigenmächtig an die Musikverleger ausgekehrten Tantiemen (Kammergericht Berlin Bruno Kramm ./. GEMA) aus dem Jahr 2013.

Wer die GEMA nicht sofort verklagen möchte, sollte keine Zeit verlieren und am besten noch heute die GEMA zur Erklärung eines Verjährungsverzichts für 2013 auffordern. Sollte die GEMA nicht vor dem Jahreswechsel reagieren, weil sie etwa mit Verfolgen von Weihnachtsliedern und Überwachung von Sylvesterparties zur sehr beschäftigt ist, müsste man bis zum 31.12.2016 verjährungsunterbrechende Maßnahmen durchführen. Ob das notwenig wird, weiß man aber erst, wenn die einen Verjährungsverzicht nicht vor dem Jahreswechsel erklärt haben, wozu man denen halt schon ein paar Tage zubilligen muss.

Also keine Zeit verlieren! Zum Schreiben des Faxes und eingeschriebenen Briefes an die GEMA hier eine schöne musikalische Untermalung:

12. Dezember 2016

Hanseatische Linkhaftung

Seit zwei Jahrzehnten versuchen weltfremde Politiker und Richter, das strukturell anarchistische Medium Internet wieder in das Zeitalter der Gatekeeper zurückzudrängen. Als überwundenes Konzept galt die Linkhaftung, deren Höhepunkt ein legendäres (und legendär missverstandenes) Urteil des Landgerichts Hamburg 1998 markierte. Seltsam waren auch die Filter, die etwa Content mit „sex“ wegfilterten, was etwa Medizinern, LGBTQ-Menschen und KommunikationSEXperten die Kommunikation erschwerte.

-> Von Links und rechtsfreien Räumen

Eine Renaissance erlebte die Linkhaftung durch die von einem freundlichen Hamburger Landrichter auf den Weg gebrachte Fehlentscheidung zur Haftung eines Bloggers, der einen auf YouTube gehosteten ZDF-Beitrag einbettete und für jede angebliche Verfehlung haften sollte. Später stellte sich heraus, dass das ZDF rechtmäßig gehandelt hatte, so, wie es der presserechtssachverständige Blogger auch zutreffend beurteilt hatte.

Ironischwerweise ist dem Blogger nach wie vor die Einbindung verboten, und in den vier Jahren, die er auf die Berufung wartet, ist der Kläger verstorben. Der Prozess läuft noch immer … (Wer war noch gleich der Beklagte?)

Und nun hat man in Hamburg wieder einen Hebel entdeckt, um das Internet kaputt zu machen. Ausgerechnet einer dieser Creativ Commons-Foto-Querulanten hat nichts Besseres zu tun, als seine juristisch nicht qualifiziert beratenen Mitmenschen am Landgericht Hamburg zu gängeln. Ich werde die Entscheidung juristisch kommentieren, wenn ich vorher mein Beißholz wiedergefunden habe.

9. Dezember 2016

Geschenktipp: „Das Netzwerk“ von Markus Kompa

Sie suchen noch ein geeignetes Weihnachtsgeschenk für Hacker, Netzaktivisten, Geheimdienst-Nerds oder Medienkritiker? Einen ungewöhnlichen Politthriller, wie ihn in Deutschland noch keiner geschrieben hat? Dann möchte ich unbescheiden meinen modernen Spionageroman Das Netzwerk empfehlen!

Auch, wenn die fiktive Handlung im Snowden-Sommer und Bundestagswahlkampf 2013 spielt, lässt sie an Aktualität nicht zu wünschen übrig: So geht es unter anderem um Beinflussung von Wahlen in Social Media, Leaks über wahlkämpfende Politiker und Geheimdienste, die ebenfalls im internet aktiv mitmischen. Letzteres hatte sich übrigens durch den Leak bestätigt, der zur Netzpolitik.org-Affäre führte. Im jüngsten BND-Leak finden sich Hinweise, dass der BND das GCHQ-Troll-Programm verwendet, das ausgerechnet angry pirate(!) genannt wurde.

In meinem Roman gibt es auch eine natürlich rein fiktive „Anti-Euro-Partei“, mit der eine gut finanzierte Clique rechtskonservativer Strippenzieher das politische Klima ändern wollen, sowie eine linke Enthüllungsplattform des DEANON-Netzwerks. Auch den Netzfeministinnen habe ich ein literarisches Denkmal gesetzt, das Häkelschwein bekommt sogar einen Cameo-Auftritt!

Bislang wurde das Buch praktisch nur in einer dpa-Meldung besprochen, aber auch noch immer nicht verrisen. Etliche Leser, darunter ehemalige Geheimdienstler, waren sehr angetan. Viele persönliche Bekannte waren positiv überrascht, zwei Medienleute meinten unabhängig voneinander, dass sich der Stoff gut für eine Verfilmung eignen würde. 🙂 Für angedachte PR-Veranstaltungen hatte ich leider bislang keine Zeit, aber vielleicht schaffe ich das ja nächstes Jahr.

Mein Selbstanspruch an das Werk war übrigens nicht, komerziell eine bestimmte Nachfrage zu befriedigen, sondern den IT-Roman zu schreiben, den ich selber gerne lesen würde. Also ich hatte Spaß … 😉

6. Dezember 2016

Digitale Charta ohne Katharsis


Da ich im Gegensatz zur digitalen Berliner Bohème ein hart arbeitender Mittelständler mit einem vollen Schreibtisch bin, konnte ich mir gestern zeitlich nur eines von zwei möglichen Events leisten. Ich hatte die Wahl zwischen einer politischen Live-Veranstaltung und einem satirisch-grotesken Event via Stream.

Ich entschied mich für die politische Veranstaltung und wohnte hier in Köln-Ehrenfeld der in einem Kino abgehaltenen Präsentation der neuen Somuncu-DVD sowie der Kürung von Serdar Somuncu als Kanzlerkandidat der PARTEI durch Martin Sonneborn himself bei. Somuncu demonstriert mit seinem genialen Programm auf wundervolle Weise, wie man man souverän mit Meinungsfreiheit und Hatespeech umgeht. Der Mann versteht es sogar, mit Fäkalhumor eine Katharsis auszulösen. Sowohl Sonneborn wie auch Somuncu sind erklärte Streiter für Meinungsfreiheit.

Nur indirekt auf Twitter folgte ich der Comedy, die sich in Berlin und Brüssel(?) abspielte. Da sollte im Auftrag der ZEIT-Stiftung der Spezialdemokrat und wohl Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Internet-Kompetenz gesegnet werden. Dazu trommelte die finanziell potente ZEIT-Stiftung mehr oder weniger prominente Namensinhaber zusammen, die angeblich 14 Monate lang feierten, bis sie dann eine seltsame digitale Charta ausschieden, die Oettinger wahrscheinlich auch nicht schwächer hingekriegt hätte.

Angeblich sei um jedes Wort gerungen worden. Inzwischen hatte sich jedoch herumgesprochen, dass der Kaiser nackt ist. Ich verweise mal auf die Analyse von Dr. Malte Engeler: Unstable –  Digital-Charta fehlt ihr Datenschutz-Fundament. Nachdem Politiker seit zwanzig Jahren mit den diversesten Vorwänden das Internet zensieren wollen, soll es diesmal Hatespeech sein, um eine „Verhinderung“ unerwünschter Inhalte zu liefern. Wie in der Türkei, China, Ungarn, Putin-Russland, teilweise Obama-USA. Sehr schön!

Normalerweise würden jetzt die üblichen Verdächtigen Alarm schlagen. Die hatte die reiche ZEIT-Stiftung aber geschickt nahezu alle zur Party eingeladen. Und so präsentierte man uns „27 Prominente“, die ein Grundgesetz für die digitale Welt entwickelt haben. Man habe nicht auf Expertise, sondern auf Diversität gesetzt.

Wenn ich ein neues Flugzeug entwickle, Gehirnchirugie revolutionieren will oder EU-Verfassungsrecht, denn werde ich künftig auch 27 Prominente engagieren. Am besten noch solche, die Gender-Sternchen für einen Ausweis an Urteilsvermögen halten. So wird’s gemacht! Expertentum ist überbewertet!

Die PR-Strategie scheint aufzugehen: Kritik gab es fast nur aus dem Internet. Also Trolle. Verschwörungstehoretiker. Neidischer Plebs. Die Edelfedern der Medien werden der ZEIT nicht reingrätschen. Und so astroturfte man und frau dem lieben Herrn Schulz Internetkompetenz. Alles töfte.

Nach einem Wochenende Shitstorm wurde nun die Charta der EU als „Beta-Version“ überreicht. Halb so wild: Ähnliche Vorstöße gibt es zweimal im Jahr. Hal Faber etwa rief die Online Magna Charta von 1997 in Erinnerung. Der Zensur-Quatsch würde so oder so am Bundesverfassungsgericht scheitern. Wahlkampfgeschwätz halt.

Mir egal. Ich mache nur noch für die PARTEI Wahlkampf. Mit unserem Kanzlerkandidat bin ich zufrieden. Ihr könnt ruhig dem Schulz die Schuhe blank putzen. Wird sowieso Merkel.

4. Dezember 2016

Seid doch nett zueinander!


Es ist immer ein spannender Moment, wenn man im Gerichtssaal die Kontrahenten trifft, mit denen man sich monatelang erbitterte Gefechte in Schriftsätzen geliefert hat. Gute Anwälte beherrschen im Idealfall so viel professionelle Distanz, dass man sich anschließend das Taxi zum Bahnhof teilt.

Die Parteien selbst, insbesondere Privatmandanten, die häufig das erste Mal vor Gericht stehen, sind selten so entspannt. Letzte Woche aber ist es mir passiert, dass mich der Prozessgegner sogar zum Bahnhof fuhr und ein Restaurant empfahl, obwohl das Ergbnis nicht in ganz in dessen Sinne war. Manchmal geht es auch zivilisiert. 😉

Doch auch der Richter bewies Courage: Die Restaurants, die der Beklagte kenne, seien wohl problematisch. Der war nämlich Kammerjäger …