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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


17. April 2014

Regierungen in NRW und Hamburg geben Entwarnung: CSC doch nicht schlimm!


 

Zum diesjährigen BogBrother-Preisträger Computer Science Corporation (CSC) hatten wie bereits die Grüne im Bundestag auch Linksfraktion in Hamburg und Piraten im Landtag NRW kleine Anfragen gestellt, ob das denn alles so überzeugend sei. Von wegen Datenschutz und Verwicklung in CIA-Entführungen. Doch wie schon die Bundesregierung bezeihen auch die Landesregierungen ihre Infos über CSC allenfalls aus der Zeitung. Grund zur Aufregung: Alles töfte!

Wofür noch mal brauchen wir eigentlich unsere Gehemdienste? Da war immerhin ein Deutscher entführt, um die halbe Welt verschleppt und gefoltert worden.

14. April 2014

Hammer-Tatort Münster


 

Wenn ich mir die “Tatorte” so angucke und mir die Larmoyanz der Tatort-Drehbuchautoren von 2012 in Erinnerung rufe, komme ich immer wieder in Versuchung, denen Konkurrenz zu machen. Das Wesentliche zum aktuellen Münster-Tatort sowie die Twitterreaktionen hat Arno Frank zusammengefasst.

Ich musste mehrfach schmunzeln. So hatte man gerade letzte Woche in Münsters Verwaltung den Bau eines abgelegenen “Hotels” diskutiert, dem der Frühstücksraum auffällig fehlte. Ein befreundeter Anwaltskollege von mir kam vor Jahren wie die Jungfrau zum Kind, als er mal in einer sehr katholischen Ortschaft die Vertretung eines “Gastronomen” gegen die Behörden übernahm, deren Leitung um ihr Ansehen fürchte und zu rustikalen Methoden griff.

Was das horizontale Gewerbe betrifft, so ist man im katholischen Münster in doppelmoralisch konservativ. Die beiden Lokalzeitungen etwa verzichteten auf entsprechende Kleinanzeigen – die findet man allerdings in den Verlagen nahestehenden Kostenloszeitungen … Zu den Aufgaben eines Medienrechtlers gehört übrigens auch, die Internetauftritte entsprecher Institute auf die Vereinbarkeit mit den Jugendschutzgesetzen zu überprüfen. Ich muss also beruflich unflätige Blidchens gucken … ;)

Während des Studiums hatte ich mal eine Anhalterin auf der Autobahn in richtung Dortmund mitgenommen, die irgendwann erwähnte, dass sie in der Branche arbeite. Das fand ich deshalb skurril, weil in Dortmund gerade der Oberbürgermeister mit einer Prostituierten im Auto erwischt wurde und sich damit herausredete, er habe sie für eine Anhalterin gehalten. Meine Anhalterin kannte auch zwei Kolleginnen aus Münster, die dort aktuell ihr Rechtsreferendariat machten und daher vielleicht das Richtige für mich seien. DAS wäre doch mal ein lässiges Thema für den Tatort gewesen, wenn etwa Staatsanwältin Klemm ihre Mitarbeiterinnen am Zweitarbeitsplatz anträfe … ;)

Big Brother Awards, StopWatchingUs in Köln


 

Am Wochenende habe ich fleißig Sozialpunkte bei den Datenschützern gesammelt.

Am Freitag stand in Bielefeld die jährliche Verleihung der Big Brother Awards an. Höhepunkt war Heribert Prantls wortgewaltige Laudatio auf Edward Snowden, dem der neu geaschaffene Positiv-Preis “Julia and Winston Award” verliehen wurde.

Samstag dann ging es zu Demo StopWatchingUS in Köln, hier ein schöner Bericht des WDR.

Am Sonntag machten sich die Bündnispartner der Demo Gedanken, ob und wie man für Datenschutz noch mehr mobilisieren könnte. Das wird sehr schwierig werden. Das abstrakte Thema Überwachung wurde in Deutschland erst verstanden, als das Abhören von Angela Merkels Handy bekannt wurde (obwohl gerade das Belauschen fremder Staatschefs für Geheimdienste ein denkbar legitimes Ziel ist). Auf der Prioritätsskala der Deutschen rangiert Datenschutz etwa an Position 15.

10. April 2014

Karlheinz Deschner †


Deutschland wird kulturell, wirtschaftlich und politisch von zwei konservativen Organisationen dominiert, die unsere Wahrnehmung der Realität beeinflussen: Zum einen die Kirchen, immerhin Deutschlands größte Arbeitgeber, Großgrundbesitzer und Doppelmoralisten, zum andern die Vereinigten Staaten, die sich bis 1990 als Gastgeber verstanden und bis heute der Bundesregierung die Ansagen machen.

Beide Strukturen waren dem Universalgelehrten Karlheinz Deschner suspekt, daher beackerte Deschner historische Felder, auf die sich andere nicht trauten.

Deschners Kriminalgeschichte des Christentums endete gesundheitsbedingt vorzeitig mit dem 10. Band, und man benötigt schon starke Magennerven, um nachzulesen, was sich eine als Religionsgemeinschaft wahrgenommene Mordbande erlauben kann und dennoch ausgerechnet als moralische Instanz gesehen wird. Der gefälschte Glaube dürfte viele Gläubige irritiert haben.

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her weniger gelungen, dennoch aber unbedingt lesenswert und unterhaltsam, ist auch Deschners polemische Geschichte der USA Der Moloch. „Sprecht sanft und tragt immer einen Knüppel bei euch!“.

Nunmehr hat uns einer der hellsten Köpfe der Kirchenkritik verlassen. Geheiligt sei sein Name! ;)

9. April 2014

Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln


 

Kommenden Samstag treffen sich verantwortungsvolle Menschen in Köln, um zu demonstrieren, dass es sich auch unter Freunden nicht gehört, sich uneingeladen in fremden Rechnern und Telefonen herumzutreiben. Wem die Unschuldsvermutung und Privatsphäre etwas bedeuten, der findet sich um 14 Uhr am Heumarkt zur Demo #StopWatchingUs ein. Abends gibt es eine Party, am Sonntag ein Barcamp.

8. April 2014

Recht am Bild am eigenen Hund – Amtsgericht Bonn, 109 C 228/13


Inzwischen ist das von der Lokalpresse berichtete Urteil des Amtsgerichts Bonn online, das einem selbsternannten Umweltschützer verboten hatte, (heimlich) den Halter eines unangeleinten Hundes im Naturschutzgebiet zu fotogragieren, um ihn an die Behörden zu verpetzen. Die Bilder wurden nicht veröffentlicht, sondern für einen Rechtsstreit verwendet.

Das in den §§ 22 ff. KunstUrhG geregelte “Recht am eigenen Bild” regelt zwar, ob man angefertigte Fotos von Personen auch veröffentlichen darf, nicht aber verbietet das KunstUrhG das Fotografieren (andere Ansicht: RA’in Janina Ruland). Grundsätzlich ist allerdings das Anfertigen von Fotografien in der Öffentlichkeit erlaubt, solange man nicht gerade ein militärisches Sperrgebiet ablichtet oder die “Öffentlichkeit” zufällig eine öffentliche Sauna oder ähnliches ist. Juristisch ist Fotografieren von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.

Vereinzelt gibt es Entscheidungen, die etwa fotografierten Polizisten vor Ort das Löschen von Fotos erlaubten, da diesen nicht zumutbar sei, eine drohende Veröffentlichung abzuwarten. Das Abfilmen von öffentlichem Raum mit Überwachungskameras kann gegen Datenschutzbestimmungen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen, etwa dann, wenn die Kamera auf den Hauseingang des Nachbarn gerichtet ist. Ggf. ist auch Haus- und Urheberrecht ist zu beachten.

Vorliegend aber war der Fotograf alles andere als aufdringlich, sondern fotografierte sogar heimlich. Die Bilder waren nicht zur Veröffentlichung oder zu einem Missbrauch bestimmt, sondern gingen ausschließlich an die Behörden, die sogar nach § 24 KunstUrhG und § 45 UhrG privilegiert sind. Angeblich hatte sie der Fotograf sogar anschließend gelöscht. Sie kamen dem Hundehalter erstmals im Wege einer Akteneinsicht zur Kenntnis:

(…) mit 18 dokumentierten und fotografierten Verstößen an dem streitursächlichen Tag und gut 35 mögliche Verstößen in einer Woche zielgerichtet letztlich an behördenstatt Ordnungswidrigkeiten festhält und die Personen während ihres Aufenthaltes systematisch überwacht ohne dass dies dem Kläger als Betroffenen zuvor bekannt gemacht worden wäre. (…)

Das Amtsgericht bewertete die Fotonachstellungen als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Hundehalters, der nicht gerechtfertigt gewesen sei. Der selbsternannte Hilfssherrif hätte sich durch Notieren des Autokennzeichens behelfen und die Behörden ihren Job machen lassen können. Daher verurteilte es den Fotofreund zur Unterlassung und erkannte auf einen für Persönlichkeitsrechtsstreitigkeiten sensationell niedrigen Streitwert von 500,- €.

Unabhängig von der Frage, ob man das Gestalke von solch selbsternannten Wildhütern nun schätzt oder nicht: Juristisch ist das Urteil nicht ganz so überzeugend. Die vom Amtsgericht angeführten Urteile befassen sich nicht mit gezielter detektivischer Dokumentation von Hundeunrecht, sondern mit penetranter dauerhafter Videoüberwachung und betreffen überwiegend schon nicht den Unterlassungsanspruch.

1. Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht?

Während das Amtsgericht Bonn sich ausgiebig damit befasste, dass der Eingriff nicht gerechtfertigt gewesen sei, hielt es sich bei der Begründung, ob überhaupt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorläge, nicht allzu lange auf. Ein allgemeines “Recht aufs Nichtfotografiertwerden” im öffentlichen Raum gibt es aber derzeit nicht. Soweit in jenem Nachbarschaftsfall von 1995 die Kameraüberwachung verboten wurde, ging es um einen Überwachungsdruck, der massiv in das Persönlichkeitsrecht eingriff.

2. Güter- und Interessenabwägung

Im bezogenen Urteil machte der BGH eine in derartigen Fällen nun einmal gebotene Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht (grundrechtlich geschützt aus Art.. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) und dem Interesse des Filmers, der seinerzeit das Abladen von Unrat auf seinem Grundstück dokumentieren wollte (grundrechtlich ebenfalls geschützt, nämlich durch die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG). Letzteres sah der BGH in diesem konkreten Fall als weniger gewichtig an.

Beweisverwertung

Das Amtsgericht Bonn bezog sich auf zwei weitere Zivilurteile, in denen es allerdings nicht um Unterlassung ging. So hatte das OLG Köln die Beweisverwertung von Videoaufnahmen in einer Waschküche abgelehnt, weil diese heimlich angefertigt worden waren, was als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bewertet wurde. Ebenso erkannte als OLG Karlsruhe, als jemand sein Auto gegen Vandalismus verdeckt überwachen wollte. Ggf. wäre es sinnvoll gewesen, mit der gleichen Argumentation auch im Bonner Hunde-Fall einer Verwertung der Bilder durch die Behörden zu widersprechen.

Unterlassungsanspruch?

Ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch gegen das Anfertigen von Fotos ist außer in § 201a StGB nicht vorgesehen. Einem Richter ist es auch nicht ohne weiteres gestattet, selbst Gesetze zu erfinden oder nicht anzuwenden, vgl. Art. 100 GG. Wenn nunmehr ein Richter unter extensivem Heranziehen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Dokumentieren von Rechtsverstößen verbietet und damit Fotografen eine Rechtfertigung für seine Fotos aufbürdet, dann steht künftig jeder Fotograf mit einem Bein mindestens im Gerichtssaal. Wenn etwa heimliches Fotografieren verboten ist, werden darüber vermutlich Privatdetektive nicht allzu glücklich sein. Betroffen wären jedenfalls definitiv die Dashcams, die ja derzeit auch datenschutzrechtlich in der Kritik stehen. Teleobjektive werden demnächst dann wohl waffenscheinpflichtig.

Wie gesagt, dem Denunziantentum gilt grundsätzlich nicht meine Sympathie. Aber solange sich ein Umweltfreund rechtstreu verhält und die Behörden unterstützen möchte, kann man dem Leinenmuffel durchaus zumuten, als Fotomotiv herzuhalten, wenn dies nur den dargestellten Zweck betrifft. Es wäre Sache des Gesetzgebers, hier Änderungen ausgestalten.

Jedenfalls der Hund hat ganz sicher keinen Anspruch auf Unterlassung, vgl. § 1 BGB.

Dokumentiert: Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Digital Courage hat diesen Clip von Politikerreden zusammengeschnitten. Nunmehr eher interessant für Historiker …

5. April 2014

Carola Kohlmeyer †


 

Wie ich hörte, ist diese Woche meine Grundschullehrerin Carola Kohlmeyer in hohem Alter verstorben. Frau Kohlmeyer war eine resolute Persönlichkeit, die man so heute wohl nicht mehr in der Schule antreffen wird. Erwartet man von Lehrkörpern dieser Tage ein perfektes Hochdeutsch, so unterrichtete Frau Kohlmeyer sogar in Deutsch grundsätzlich auf pfälzisch. Moderne Pädagogik bewertete die dreifache Mutter und damals schon Großmutter überwiegend als weltfremd, machte sich etwa lustig über Eltern, deren Kinder ja so sensibel seien. Und wer “fresch” wurde, der fing sich auch schon mal “äni”. Einen beträchtlichen Teil des Unterrichts verbrachte sie mit Erzählungen aus ihrem Leben, das man bewegt nennen darf.

Frau Kohlmeyer war die Ehefrau des 1974 verstorbenen Nationalspielers Werner Kohlmeyer gewesen, der 1954 mit Fritz Walter in Bern den Weltmeistertitel holte. Damals gab es noch nicht den Beruf der Spielerfrau, die Nationalspieler erhielten nicht einmal ein Honorar, Werbeverträge gab es offenbar auch nicht. Die Mitglieder der “Walter Elf” wurden in Kaiserslautern immerhin mit einem Autokorso empfangen.

Doch weitaus häufiger als von “Müller-Bomben” berichtete Frau Kohlmeyer von echten, die sie in ihrer Kindheit und Jugend erlebt hatte. Im Krieg war sie bei den “Blitzmädeln” gewesen, die bei Luftangriffen auf die Pfalz der Flak die US-Bomber mit Suchscheinwerfern anzeigten. Im ersten Moment hatten sich die Blitzmädel gefreut, wenn insbesondere das Leitflugzeug eines Bomberverbands getroffen wurde, und dann geschämt, wenn Piloten an brennenden Fallschirmen in den Tod stürzten. In den Kriegswirren kam sie weit herum und kehrte in tagelangen Fußmärschen in die Heimat zurück. Die Kriegserlebnisse hörte ich so oft, dass sie schon beinahe zu meinen eigenen Kindheitserinnerungen wurden.

Noch im vorgerückten Alter präsentierte uns Frau Kohlmeyer im Sportunterricht immerhin den Kopfstand. Die temperamentvolle Lehrerin war streng, schimpfte und schrie häufig. “Wann eier Eltre eisch so siehe kennt, die würde weine!” und “Uff’m Gymnasium werd’ ihr oigäh’ wie ä Priemel!”, was bei uns zur stehenden Redewendung wurde. Lob war eher selten angesagt, allerdings scheine ich sie im Aufsatz beeindruckt zu haben. Ich sei der “geborene Geschichtenerzähler”. Die Geschichte der Carola Kohlmeyer sei hiermit nun auch erzählt.

3. April 2014

Calling Constantin


 

Nachdem Constantin Film, die etwa die pädagogisch wertvollen Resident Evil-Filme produzieren, nun auf juristischem Wege beim EuGH Netzsperren durchgesetzt haben, habe ich die mal gefragt, ob das wirklich so alles Sinn macht. Die hatten aber keine Zeit für mich und verwiesen mich an die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Die waren so sportlich und haben mir zumindest einen Teil meiner Fragen beantwortet.

-> TELEPOLIS

2. April 2014

Filesharing im Sonderangebot

Schöne Entscheidungen der Amtsgerichte Bielefeld und Köln.

In Bielefeld schloss sich das Amtsgericht dem Trend an, Abmahnopfern mit Familie bei der Störerhaftung keine überspannten Überwachungspflichten aufzuerlegen. Der Bielefelder Kollege Ralf Petring kommentiert.

Den Vogel ab schoss aber das Amtsgericht Köln, das selbst bei einem aktuellen Musikalbum die heiße Luft aus den grotesk überhöhten Forderungen und Streitwerten ließ.